Annäherung zwischen Brasilien und den USA

Die Affäre um die Spitzeleien der NSA, die durch Edward Snowden enthüllt wurden, sorgten nicht nur in Deutschland für Empörung, sondern, neben vielen anderen Ländern, auch in Brasilien. Seitdem vor einem Jahr aufgeflogen war, dass die US-amerikanische Sicherheitsbehörde auch Dilma Rousseff, die Präsidentin des südamerikanischen Landes, ausgespäht und abgehört worden war, herrschte diplomatische Eiszeit zwischen Brasilien und den Vereinigten Staaten. Nun, nachdem Rousseff kürzlich wiedergewählt wurde, gibt es wieder eine Annäherung zwischen den beiden Nationen.

Neues Jahr, neuer diplomatischer Anfang?

Schon bei ihrer Antrittsrede hatte Rousseff deutlich gemacht, dass man die Beziehungen zu den USA verbessern müsse – vor allem wegen der engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern. Auch in Washington ist man offenbar dieser Ansicht: So besuchte Joe Biden, Vizepräsident der Vereinigten Staaten, die brasilianische Regierungschefin am vergangenen Donnerstag in Brasília, nachdem er zuletzt im Sommer zur Fußball-WM im Land gewesen war. Das Gespräch dauerte zwar nur zehn Minuten, stellt aber ein klares Signal der gegenseitigen Bemühungen dar. Biden selbst sprach von einem neuen Anfang und drückte seine Hoffnung aus, dass Rousseff dieses Jahr die USA besuchen würde. Ihren letzten Staatsbesuch dorthin hatte sie nach den Snowden-Enthüllungen abgesagt.

Wahrheitskommission Brasiliens arbeitet die Militärdiktatur auf

Jedes Land hat seine dunklen Kapitel der Geschichte – im Falle Brasiliens ist es sicherlich die Militärdiktatur, die das Land von 1964 bis 1985 beherrschte. Die Generäle an der Macht ließen, zum Teil in Kooperation mit anderen Diktaturen Lateinamerikas, regelmäßig Regimekritiker und Oppositionelle ermorden, foltern oder „verschwinden“.

Während andere Länder mit ähnlicher Geschichte, wie Chile, schon diese Zeiten schon lange öffentlich aufgearbeitet haben, wurde in Brasilien erst 2010 eine Initiative für eine „Wahrheitskommission“ gestartet, die im darauffolgenden Jahr ihre Arbeit aufnahm. Die Ergebnisse wurden in der vergangenen Woche in Brasilia von der kürzlich wiedergewählten Präsidentin Rousseff persönlich vorgestellt.

Täter genießen bis heute Amnestie

Demnach sind in den 20 Jahren mehr als 400 Menschen ermordet und verschleppt worden, viele weitere wurden gefoltert, darunter auch die heutige Präsidentin selbst. Als Täter werden in dem Abschlussbericht 377 Menschen identifiziert, von denen noch um die 200 am Leben sind. Diese werden ihrer Verbrechen jedoch nicht angeklagt, weil 1979, als das Unrechtsregime noch an der Macht war, ein Amnestiegesetz erlassen wurde, das umstrittenerweise bis heute gültig ist.

Präsidentin Rousseff, die sonst als eher kühl und gefasst gilt, zeigte sich bei der Präsentation sehr emotional, ihr kamen zwischenzeitlich sogar die Tränen. Ihre Aussage ist ebenfalls Teil des Berichts. In der Gefangenschaft wurde sie unter anderem mit Faustschlägen und Elektroschocks malträtiert. Der damalige General Nilton Cerquera, dem viele Verbrechen im Bericht zulasten gelegt werden, zeigt sich bis heute uneinsichtig – kürzlich erst bezeichnete er die amtierende Präsidentin als „Terroristin“.

Brasilien – Die Präsidentin bleibt im Amt

Brasiliens links-sozialistische Präsidentin Dilma Rousseff bleibt im Amt. Wie die Wahlbehörde des größten Landes in Lateinamerika mitteilte, gewann Rousseff die Stichwahl um das Präsidentenamt mit 51,45 Prozent aller abgegebenen Stimmen. Ihr Herausforderer Aécio Neves von der konservativen Sozialdemokratischen Partei (PSDB) kam nur auf 48,55 Prozent. Rousseff erklärte schon kurz nach ihrer Wiederwahl, dass sie den Dialog mit anderen Parteien und der Bevölkerung in ihrer zweiten Amtszeit ausbauen werde. Sie glaube nicht an eine Spaltung der brasilianischen Bevölkerung, wie dies von den Medien immer wieder kolportiert wurde. Sie versprach zudem, eine Volksabstimmung über eine Politikreform anzugehen. „Ich will eine deutlich bessere Präsidentin als bisher sein“, rief sie ihren Wählern bei einer Siegesfeier zu. Auch der Kampf gegen die „Krake der Korruption“ werde intensiviert und mit aller Härte geführt.

Schon drei Jahre an der Macht

Rousseff übernahm das höchste Staatsamt Brasiliens Anfang 2011 von ihrem Parteifreund Luiz Inácio Lula da Silva, der mit hohen Wachstumsraten und Sozialprogrammen bei der Bevölkerung punkten konnte. Der diesjährige Wahlkampf galt als der heftigste seit Brasiliens Demokratisierung in den 80ern. Seit dem Jahr 1995 hatten nur Kandidaten von Neves‘ Sozialdemokratischer Partei und Rousseffs Arbeiterpartei das Präsidentenamt inne. Beide Kandidaten hatten Anfang Oktober in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am besten abgeschnitten, wodurch die Stichwahl erst notwendig wurde. Rousseff erhielt 42 Prozent aller Stimmen, Neves 34 Prozent. Die vorher noch hoch gehandelte Ex-Umweltministerin Marina Silva war mit nur 21 Prozent abgeschlagen. Sie konnte an der Stichwahl nicht mehr teilnehmen und zog sich vorläufig aus der Politik zurück.