Wahrheitskommission Brasiliens arbeitet die Militärdiktatur auf

Jedes Land hat seine dunklen Kapitel der Geschichte – im Falle Brasiliens ist es sicherlich die Militärdiktatur, die das Land von 1964 bis 1985 beherrschte. Die Generäle an der Macht ließen, zum Teil in Kooperation mit anderen Diktaturen Lateinamerikas, regelmäßig Regimekritiker und Oppositionelle ermorden, foltern oder „verschwinden“.

Während andere Länder mit ähnlicher Geschichte, wie Chile, schon diese Zeiten schon lange öffentlich aufgearbeitet haben, wurde in Brasilien erst 2010 eine Initiative für eine „Wahrheitskommission“ gestartet, die im darauffolgenden Jahr ihre Arbeit aufnahm. Die Ergebnisse wurden in der vergangenen Woche in Brasilia von der kürzlich wiedergewählten Präsidentin Rousseff persönlich vorgestellt.

Täter genießen bis heute Amnestie

Demnach sind in den 20 Jahren mehr als 400 Menschen ermordet und verschleppt worden, viele weitere wurden gefoltert, darunter auch die heutige Präsidentin selbst. Als Täter werden in dem Abschlussbericht 377 Menschen identifiziert, von denen noch um die 200 am Leben sind. Diese werden ihrer Verbrechen jedoch nicht angeklagt, weil 1979, als das Unrechtsregime noch an der Macht war, ein Amnestiegesetz erlassen wurde, das umstrittenerweise bis heute gültig ist.

Präsidentin Rousseff, die sonst als eher kühl und gefasst gilt, zeigte sich bei der Präsentation sehr emotional, ihr kamen zwischenzeitlich sogar die Tränen. Ihre Aussage ist ebenfalls Teil des Berichts. In der Gefangenschaft wurde sie unter anderem mit Faustschlägen und Elektroschocks malträtiert. Der damalige General Nilton Cerquera, dem viele Verbrechen im Bericht zulasten gelegt werden, zeigt sich bis heute uneinsichtig – kürzlich erst bezeichnete er die amtierende Präsidentin als „Terroristin“.

Brasilien hebt den Leitzins an

Brasiliens Zentralbank hat den Leitzins um 0,5 Prozentpunkte angehoben und damit doppelt so stark wie bereits im Oktober. Mit diesem neuerlichen Schritt versucht die Regierung in der Hauptstadt Brasilia, ausländische Investoren davon zu überzeugen, dass sie die Inflation in den Griff bekommen kann. Zentralbankpräsident Alexandre Tombini und die anderen Mitglieder im Zentralbankrat erhöhten den Leitzins namens Selic auf 11,75%, nach einer Anhebung um 0,25 Prozentpunkte Ende Oktober. Dieser Schritt wurde von Ökonomen im ganzen Land erwartet und auch für richtig und notwendig befunden. Die Finanzpolitiker kündigten desweiteren an, dass künftige Zinserhöhungen allerdings niedriger ausfallen würden. Die Entscheidung zeige schließlich, dass sie die Inflation ernst nehmen würden, genau wie die Börsianer. Die Inflation in Brasilien schoss in den letzten Jahren immer wieder durch die Decke und gefährdet das Wirtschaftswachstum des riesigen Landes.

Haushaltsdefizit soll verringert werden

Die Wortwahl der Regierung deutet vermutlich darauf hin, dass auf der kommenden Zentralbanksitzung der Zinsschritt bei nur 0,25 Prozentpunkten liegen werde, so ein Ökonom gegenüber Bloomberg. Brasiliens wiedergewählte Präsidentin Dilma Rousseff hatte nach ihrer Wahl am 26. Oktober starke Anstrengungen angekündigt, um die Inflation in den Griff zu bekommen. Der neu ins Amt gehobene Finanzminister Joaquim Levy erklärte derweil, er wolle das Haushaltsdefizit verringern, da es so hoch sei wie seit 2004 nicht mehr. Dieser Schritt könne dazu beitragen, den drastischen Anstieg der Verbraucherpreise zu mildern. Die Verbraucherpreise waren im November um satte 6,6% gestiegen, ein Problem für viele Brasilianer. Denn mit diesem Anstieg lag die Inflationsrate zum fünften Mal in sechs Monaten über dem Zielband der Zentralbank von 2,5% bis 6,5%. Tombini hatte schon Anfang November erklärt, die Zentralbank arbeite daran, die Inflation bis 2016 auf 4,5% zurückzudrängen.

In Brasilien wird weniger Regenwald vernichtet

In Brasilien werden pro Jahr mehrere Tausend Quadratkilometer Regenwald abgeholzt, dennoch soll sich der Abbau im letzten Jahr nach offiziellen Angaben des brasilianischen Umweltministeriums verlangsamt haben. Von Mitte 2013 bis Sommer 2014 seien knapp 4900 Quadratkilometer Regenwald im Amazonas gerodet oder abgebrannt worden. Das waren immerhin 18 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum, für Brasilien fast schon eine positive Überraschung. Die vernichtete Fläche ist aber immer noch in etwa so groß wie Schleswig-Holstein. Genauere Daten sollen erst in den kommenden Monaten vorgelegt und näheren Aufschluss über die Details geben. Dennoch kann von einem Ende des Raubbaus im Amazonas-Regenwald noch lange keine Rede sein. Die Umweltschutzorganisation WWF ist davon überzeugt, dass angesichts der äußerst starken Agrarlobby nicht viel Gutes für die kommenden Jahre zu erwarten sei.

Die Zukunft sieht dennoch eher düster aus

Die Zukunft in Sachen Regenwald-Abholzung sieht in der Tat eher düster aus. Denn die Rodungen werden wohl weitergehen. Alleine im Jahr 2013 stieß Brasilien 8% mehr Treibhausgase aus als 2012. Ein bedeutender Grund dafür war vor allem auch die Zunahme der Abholzung im Amazonas-Regenwald zwischen 2012 und 2013. Die Veröffentlichung dieser Zahl kommt nur wenige Tage vor dem Beginn einer erneuten Uno-Klimakonferenz in Peru. Dort soll es, wie eigentlich immer, um den Kampf gegen die Abholzung der Regenwälder gehen. Der Amazonas ist für das Ökosystem der Erde besonders wichtig. Denn der Amazonas-Regenwald gilt als „Lunge der Welt“ und da die Vegetation Kohlenstoffdioxid aufnimmt und in Sauerstoff umwandelt, ist die Zerstörung des Regenwaldes in Brasilien eine der Hauptursachen für die klimaschädlichen CO2-Emissionen.

CO2-Ausstoß in Brasilien stark reduziert

Dem größten Land Südamerikas ist ein respektabler Schritt im Kampf gegen die globale Erwärmung gelungen. Wie Amerika21 berichtete, konnte Brasilien seinen Ausstoß des Treibhausgases CO2 innerhalb von sieben Jahren fast um die Hälfte reduzieren: 2005 wurden noch rund 2 Milliarden Tonnen Kohlenstoffdioxid ausgestoßen, 2012 waren es nur noch 1,2 Milliarden. CO2 gilt als ein wesentlicher Mitverursacher der globalen Erwärmung, die Wissenschaftlern zunehmend Sorgen bereitet. Die Ankündigung des Ausstoß-Rückgangs kommt für Brasilien und seine im Amt bestätigte Präsidentin Rousseff zu einer taktisch guten Zeit: Von Anfang Dezember an findet in der peruanischen Hauptstadt Lima die alljährliche Weltklimakonferenz der UN statt, in den das Land nun selbstbewusst starten kann.

Weniger Waldrodung führt zu verbesserter Bilanz

Die Ursache für den beeindruckenden Rückgang liegen im zunehmenden Schutz der Amazonaswälder begründet. Während vor zehn Jahren noch rücksichtslos betriebene Brandrodung zu hohen CO2-Emissonen führte, wird inzwischen ein größeres Augenmerk auf den Schutz dieses Naturraums gelegt. In der Folge ist der Anteil der Brandrodung an dem Gesamtausstoß des Treibhausgases von 58 Prozent auf 15 Prozent gesunken.

Im weltweiten Vergleich liegt Brasilien beim CO2-Ausstoß aktuell auf Platz 5, Deutschland auf Platz 7. Dazu muss jedoch gesagt werden, dass der Pro-Kopf-Ausstoß hierzulande ungleich höher liegt, nämlich bei über 9 Tonnen gegenüber 2,2 in Brasilien. Anlass zur Sorge gibt jedoch der immer höhere Energiebedarf des wirtschaftlich aufstrebenden Landes, der das Klima in Zukunft stark belasten könnte. Es bleibt zu hoffen, das auch dieses Thema in Lima zur Sprache kommt.

Fast 51.000 Tote durch Gewaltkriminalität in Brasilien

Nach Angaben des Forums für Öffentliche Sicherheit werden in Brasilien pro Jahr bis zu 51.000 Menschen ermordet, alle 10 Minuten eine Person. Knapp 70 Prozent der Opfer sind Schwarze oder Mulatten und mehr als die Hälfte von zwischen 15 – 29 Jahre alt. Alleine Brasiliens Polizei tötet pro Tag durchschnittlich bis zu 6 Menschen, meist in den berüchtigten Favellas der großen Metropolen wie Rio oder Sao Paolo. Seit 2009 wurden demnach landesweit 11.200 Menschen von Polizisten getötet. Das sind sogar mehr als in Ländern wie Honduras, den USA oder Russland, wo ähnlich hohe Zahlen erreicht werden. Die nachgewiesenen Daten bezeugen nach Angaben des Forums, dass die brasilianische Polizei bei der Bekämpfung der Kriminalität sehr oft über die Stränge schlage und nicht selten auch unschuldige Zivilisten getötet würden.

Gewalt hat zahlreiche Ursachen

Bruno Paes Manso vom Zentrum für Gewaltstudien an der Universität São Paulo spricht auch von zahlreichen Exekutionen von Verdächtigen durch die Beamten. Dies sei eine gängige Praxis, die totgeschwiegen werde. Die Welle der Gewalt in Brasiliens Großstädten hat viele Gründe. Armut, Korruption, Drogenmachtkämpfe, Revierkämpfe zwischen Banden, Perspektivlosigkeit, Arbeitslosigkeit und vieles mehr. Brasiliens Regierung verspricht seit Jahren, die Probleme angehen zu wollen, doch eine Besserung ist nicht in Sicht. Die Gewalt eskaliert immer weiter und ein Ende der Spirale ist kaum absehbar. Nach Ansicht von Experten müsse die Regierung zu radikalen Mitteln greifen und die Favellas abreißen und mit modernen Neubauten ersetzen. Nur so könnten den bewaffneten Banden der Nährboden entzogen werden, immer wieder neue Jugendliche anzuwerben.

Brasilien – Die Präsidentin bleibt im Amt

Brasiliens links-sozialistische Präsidentin Dilma Rousseff bleibt im Amt. Wie die Wahlbehörde des größten Landes in Lateinamerika mitteilte, gewann Rousseff die Stichwahl um das Präsidentenamt mit 51,45 Prozent aller abgegebenen Stimmen. Ihr Herausforderer Aécio Neves von der konservativen Sozialdemokratischen Partei (PSDB) kam nur auf 48,55 Prozent. Rousseff erklärte schon kurz nach ihrer Wiederwahl, dass sie den Dialog mit anderen Parteien und der Bevölkerung in ihrer zweiten Amtszeit ausbauen werde. Sie glaube nicht an eine Spaltung der brasilianischen Bevölkerung, wie dies von den Medien immer wieder kolportiert wurde. Sie versprach zudem, eine Volksabstimmung über eine Politikreform anzugehen. „Ich will eine deutlich bessere Präsidentin als bisher sein“, rief sie ihren Wählern bei einer Siegesfeier zu. Auch der Kampf gegen die „Krake der Korruption“ werde intensiviert und mit aller Härte geführt.

Schon drei Jahre an der Macht

Rousseff übernahm das höchste Staatsamt Brasiliens Anfang 2011 von ihrem Parteifreund Luiz Inácio Lula da Silva, der mit hohen Wachstumsraten und Sozialprogrammen bei der Bevölkerung punkten konnte. Der diesjährige Wahlkampf galt als der heftigste seit Brasiliens Demokratisierung in den 80ern. Seit dem Jahr 1995 hatten nur Kandidaten von Neves‘ Sozialdemokratischer Partei und Rousseffs Arbeiterpartei das Präsidentenamt inne. Beide Kandidaten hatten Anfang Oktober in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am besten abgeschnitten, wodurch die Stichwahl erst notwendig wurde. Rousseff erhielt 42 Prozent aller Stimmen, Neves 34 Prozent. Die vorher noch hoch gehandelte Ex-Umweltministerin Marina Silva war mit nur 21 Prozent abgeschlagen. Sie konnte an der Stichwahl nicht mehr teilnehmen und zog sich vorläufig aus der Politik zurück.

Google baut Unterwasserkabel nach Brasilien

Google steckt weiteres Geld und neue Bemühungen in die Verbesserung der Datenübertragung. Das weltweit bekannte Unternehmen wird sich am Bau eines Unterseekabels von den USA nach Brasilien beteiligen. Es handelt sich bereits um das zweite Unterseekabelprojekt dieser Art im Jahr 2014, an welchem sich Google beteiligt. Das Kabel setzt sich aus sechs Glasfaserpaaren zusammen und ermöglicht eine Datendurchsatzrate von 64 TBit/s. Die Kosten des Projekts sollen sich nach vorsichtigen Schätzungen auf bis zu 60 Millionen US-Dollar belaufen, 2016 soll die Verlegung des Kabels abgeschlossen sein. Startpunkt des Kabelbaus ist der bekannte Nobelort Boca Raton im US-Bundesstaat Florida. Das Kabel wird in Brasilien an gleich zwei Punkten ankommen. In Fortaleza im Bundesstaat Ceará im Nordosten und in Santos im Bundesstaat São Paulo im Süden. An dem Projekt ist nicht nur Google beteiligt, sondern auch die Telekommunikationsanbieter Algar Telecom aus Brasilien und Antel aus dem benachbarten Uruguay.

Gewaltige Kabelverlegung nach Ostafrika geplant

Doch es sind schon weitere Großprojekte in Planung, nämlich quer über den Atlantik. Von Brasilien aus soll das Kabel über den „Großen Teich“ an Afrikas Westküste verlegt werden und in Angola „andocken“. Von dort soll das Kabel dann über Land nach Ostafrika weiterverlegt werden. Ab dem Jahr 2016 soll Ostafrika mit Brasilien verbunden sein. Über das Kabel kann Google den Datenbestand seiner Rechenzentren in den USA nach Brasilien spiegeln. Auf diese Art und Weise kann Google sicherstellen, dass seine Dienste ohne Probleme funktionieren. Doch das Projekt wird teuer, gerade für finanziell klamme Staaten in Afrika, durch die das Kabel führen soll. Es werden in den kommenden Wochen wohl noch einige Verhandlungen notwendig sein, um die Finanzierung abzusichern.

Wechselstimmung in Brasilien, doch niemand profitiert davon

Kurz vor den Wahlen am kommenden Sonntag herrscht im Riesenreich Brasilien eine lange nicht dagewesene politische Wechselstimmung. Doch kurioserweise ist kein Kandidat in Sicht, der davon profitieren könnte. Und so könnte fast schon die tragikomische Situation eintreten, dass die unbeliebte Amtsinhaberin Dilma Rousseff mangels geeigneter Alternativen Präsidentin bleiben wird. Zwar droht Roussef im ersten Wahlgang ein Patt und damit eine Stichwahl, doch laut Meinungsforschern wäre sie in einem zweiten Urnengang klare Favoritin gegen die blasse Hauptkonkurrentin Marina Silva. Die Herausforderin erlebte zwar ein gewaltiges Umfragehoch, nachdem sie für ihre Sozialistische Partei PSB im August Nachfolgerin des tödlich verunglückten Eduardo Campos wurde. Doch dieses Hoch ist längst verflogen.

Silvas Programm gilt als inhaltsarm

Denn ihr groß angekündigtes Versprechen, eine neue Politik zu implementieren, entpuppte sich schnell als „heiße Luft“. Silvas Programm gilt als inhaltsarm, das sich in den üblichen Phrasen erschöpft, die die Brasilianer nicht mehr hören wollen. Für jene Millionen Brasilianer, die sich mehr Innovation und Transparenz im politischen Prozess und vor allem massive Investitionen in Bildung, Gesundheit, Transport und Sicherheit wünschen, hat Silva nichts zu bieten. Vor allem die farbige Bevölkerung fürchtet, dass es sich bei den Wahlen um einen „Wettkampf der weißen Aristokratie“ handeln könnte und sich für die ärmeren Bevölkerungsschichten nichts verändern und verbessern wird, ganz gleich, wer Präsidentin wird.

Telefonica zieht es auf den brasilianischen Markt

Der spanische Telekommunikations-Gigant Telefonica übernimmt die Internet-Tochter GVT vom französischen Konzern Vivendi. Der Kaufpreis soll bei über sieben Milliarden Euro liegen, 4,7 Milliarden sollen davon in bar bezahlt werden. Zudem erhält Vivendi nach eigenen Angaben Aktien der brasilianischen Telefonica-Tochter und von Telecom Italia im Wert von über drei Milliarden Euro. Das spanische Unternehmen hatte sich in einem sogenannten Bieterstreit gegen die Telecom Italia durchgesetzt und will mit der Übernahme sein Geschäft mit schnellen Internetverbindungen in Brasilien ausbauen. Kein Wunder, denn Brasilien ist ein schlafender Wirtschaftsriese, der sich noch immer in der „Aufwachphase“ befindet.

Wachstumspotenzial in Brasilien gilt als gewaltig

Das spanische Großunternehmen sieht ein nahezu gigantisches Wachstumspotenzial im Land am Amazonas. Denn während die Märkte in Europa als nahezu gesättigt gelten und daher nur noch schwache Wachstumsmöglichkeiten im Mobilfunk- und Internetbereich bieten, lockt Lateinamerika, allen voran das riesige Brasilien, mit traumhaften Aussichten auf Wachstum. Aber auch für Vivendi bedeutet der Verkauf der Tochter GVT eine klare strukturelle Veränderung. Denn für die Franzosen ist es ein weiterer Schritt auf dem Weg von einem breit aufgestellten Konglomerat zu einer Medien- und Entertainment-Gruppe. Zudem ist der Verkauf von GVT für die Franzosen ein finanzieller Erfolg, schließlich waren im letzten Jahr die Verkaufsbemühungen an potenzielle Käufer wegen unterschiedlicher Vorstellungen gescheitert.

Soziale Ungerechtigkeit in Brasilien bleibt ein Problem

In Brasilien werden die ärmsten Schichten der Bevölkerung immer noch deutlich stärker von Abgaben belastet als die wohlhabenderen Gesellschaftsschichten, so eine neue Studie des Instituts für sozioökonomische Studien (Inesc) mit dem Titel „Die Folgen des brasilianischen Steuersystems auf die Ungleichheit der Einkommen“. Vor allem Schwarze und Frauen zahlen meist deutlich höhere Steuern als männliche und weiße Brasilianer. In Brasilien stellen die portugiesisch-stämmigen Weißen nachwievor die Bevölkerungsmehrheit von knapp 60% und gelten als klar wohlhabender als Schwarze, Mulatten und Indios. Das geltende Recht im brasilianischen Steuerwesen verschärft nach Ansicht von Experten die vorherrschenden Klassenunterschiede und diskriminiere zudem farbige und weibliche Staatsbürger des Riesenreiches.

Steuersystem gilt als altmodisch

Laut einem Politikwissenschaftler der Universität von Brasília (UnB) ist das Steuersystem zudem äußerst rückschrittlich. Das Schwarze und Frauen überproportional höhere Steuern als der Rest der Bevölkerung zahle, wirke sich besonders negativ auf den Staatshaushalt aus. Denn die „Schonung“ der reichen Oberschicht entziehe dem Staat wichtige Einnahmen, etwa für Investitionen im Bereich der Infrastruktur. Steuern würden außerdem vor allem auf Produktion und Konsum erhoben, was am stärksten die einfache, arbeitende Bevölkerung belaste. Politikwissenschaftler und Soziologen fordern daher eine stärkere Umverteilung des Vermögens der brasilianischen Bevölkerung, auch um möglichen Unruhen im Vorfeld der Olympischen Sommerspiele 2016 in Rio vorzubeugen..