Bolsonaro bestreitet mögliches Fehlverhalten während Corona

In Brasilien war die Corona Situation für eine lange Zeit angespannt. Mittlerweile erhalten immer mehr Menschen eine Impfung gegen Covid-19. Brasiliens Präsident sieht in seiner Corona Politik keine Fehler. (mehr …)

Tausende Menschen protestieren gegen Corona-Politik im Land

In Brasilien wütet das Coronavirus noch immer stark. Aufgrund der neuen und ansteckenderen Virusform gilt Brasilien aus deutscher Sicht als Virusvariantengebiet mit besonders hohem Infektionsrisiko. Vor Reisen nach Brasilien wird deshalb ausdrücklich gewarnt. Doch warum hat das südamerikanische Land das Virus noch nicht in den Griff bekommen? (mehr …)

Wegen Corona: Demonstrationen gegen Präsident Bolsonaro

In Brasilien ist die Corona Lage noch immer angespannt, und viele Bürger sind mehr als unzufrieden mit Präsident Bolsonaros Konzept zur Pandemiebekämpfung. Das wurde auch durch die aktuellen Demonstrationen und den Forderungen der Bevölkerung deutlich. (mehr …)

Kritik an Brasiliens Gefängnissen

Jose Eduardo Cardozo, Justizminister Brasiliens, hat mit einigen kritischen Äußerungen zu der Situation in den Gefängnissen der Nation eine landesweite Diskussion angestoßen. Vor dem Parlamentsausschuss in der Hauptstadt Brasilia bezeichnete Cardozo die Gefängnisse Brasiliens als „wahre Schulen des Verbrechens“. Innerhalb der Anstalten hätten nach wie vor kriminelle Vereinigungen große Macht, auch Verbrechen außerhalb der Gefängnismauern würden von ihnen gesteuert: Vor allem im Bereich Drogenkriminalität kämen die Kommandos immer noch aus den Gefängnissen. Hintergrund der kritischen Aussagen ist ein Gesetzesvorhaben, die Strafmündigkeit auf 16 Jahre herabzusetzen. Dies würde nach Meinung vieler Politiker und anderer Meinungsträger jedoch die Chancen der Resozialisierung für die Jugendlichen dramatisch verschlechtern und zu einer weiteren Kriminalisierung führen.

550.000 Menschen sitzen in brasilianischen Gefängnissen

Nur die USA, China und Indien haben weltweit mehr Gefängnisinsassen als Brasilien zu verzeichnen. In den letzten 20 Jahren sind die Häftlingszahlen nahezu explodiert, sodass nun rund 550.000 Menschen in dem südamerikanischen Land im Knast sitzen, vorwiegend Menschen zwischen 18 und 29 Jahren. Obwohl die Gefängnisse immer voller werden, nehmen die Verbrechen in den Bereichen Drogen und Gewalt jedoch nicht ab. Kritiker des Systems befürchten daher, dass nur die kriminellen Organisationen durch mehr Inhaftierungen zunehmen. An Stelle von Haftstrafen sollen ihrer Meinung nach für Kleinverbrecher stattdessen Resozialisierungmaßnahmen durchgeführt werden.

Petrobas Skandal hält Brasilien weiter in Atem

Der Korruptionsskandal um den staatlichen Ölkonzern Petrobas erschüttert weiterhin die politische Landschaft Brasiliens. Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot beantragte nun Ermittlungen gegen 54 Personen, darunter wohl auch viele hochrangige Politiker. Sofern Bundesrichter Teori Zavascki dem Antrag in den kommenden Tagen zustimmt wird es zumindest in diesem Punkt mehr Klarheit geben.

Auch Präsidentin Rousseff betroffen

Beim mutmaßlich größten Korruptionsskandal in der Geschichte Brasiliens geht es um rund 800 Millionen Dollar an Bestechungsgeldern, die von Ingenieurbüros und Baufirmen an die staatliche Ölgesellschaft Petrobas geflossen sein sollen. Ein Teil der Summe soll zudem in Form von Wahlkampfspenden an die regierende Arbeiterpartei von Präsidentin Dilma Rousseff gegangen sein. Obwohl diese jedwede Verbindung zu dem Skandal unerschütterlich abstreitet, scheint Rousseff vor turbulenten Tagen und Wochen zu stehen. So werden die Stimmen, die ein Amtsenthebungsverfahren gegen jene Frau fordern, die sich seit 2011 um die Geschicke des Landes kümmert und von 2003 bis 2010 den Vorsitz im Aufsichtrsat des Ölkonzerns innehatte, in der jüngeren Vergangenheit immer lauter. Bei einer Umfrage im Februar waren drei Viertel der Brasilianer davon überzeugt, dass Rousseff von den Schmiergeldern gewusst haben musste.

Ermittlungen noch in der Schwebe

Da in Brasilien nicht direkt gegen Kongressabgeordnete und ranghohe Amtsträger ermittelt werden kann, wurden noch keine konkreten Ermittlungen eingeleitet. Entsprechende Maßnahmen müssten zunächst vom obersten Gerichtshof des Landes gebilligt werden.
Doch ganz gleich, wie sich der Skandal in der näheren Zukunft noch entwickeln wird, eins scheint jetzt schon festzustehen: Für das Land und seine Wirtschaft bedeutet die Affäre einen Imageschaden, von dem man sich nicht so schnell erholen wird. Am schwersten trifft der Skandal natürlich das Unternehmen selbst, so traten seit Februar neben der ehemaligen Chefin des Unternehmens, Maria das Graças Foster, fünf weitere Spitzenmanager von ihren Ämtern zurück.

Außenminister Steinmeier auf Brasilienreise

Vor fast sieben Jahren, im Sommer 2008 unterschrieben die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der damalige Präsident Brasiliens, Lula da Silva, einen Aktionsplan für eine „strategische Partnerschaft“ – Brasilien ist bis heute das einzige Land Lateinamerikas mit dem die Bundesrepublik eine solche Bindung eingegangen ist. Seitdem sind deutsche Politiker häufige Gäste in dem größten Land Südamerikas. Vergangenen Mai war Bundespräsident Joachim Gauck zu Besuch um eine gemeinsame Veranstaltungsreihe der beiden Länder vorzustellen, für kommenden August hat sich Kanzlerin Merkel mit mehreren Mitgliedern ihres Kabinetts angekündigt – kaum ein Jahr nach ihrem letzten Aufenthalt im Lande anlässlich des WM-Finales.

Unterschiedliche politische Haltungen

Nun war jedoch erstmal wieder Außenminister Frank-Walter Steinmeier an der Reihe, Brasilien seine Aufwartung zu machen – zum Beginn seiner Lateinamerika-Reise stand ein Besuch in der Hauptstadt Brasília an. Auch Steinmeier wurde dabei natürlich mehrfach auf die Fußball-WM angesprochen – vor allem natürlich das legendäre 7:1 gegen Brasilien ist den Gastgebern natürlich noch gut im Gedächtnis, dabei überwiegt jedoch die Bewunderung für das deutsche Team – Steinmeier verwies dabei jedoch tröstend auf die Statistik, dass Brasilien im direkten Vergleich häufiger gewonnen habe. Auf politischer Ebene läuft es allerdings weniger harmonisch: Denn Präsidentin Rousseff hat bei vielen Themen eine andere Haltung als die deutschen Kollegen, vor allem mit ihrem Verständnis für die Politik Russlands macht sie sich in der deutschen Politik nicht beliebt. Es wird sich zeigen, wie sich das Verhältnis der Länder entwickelt und ob die Partnerschaft auseinanderdriftet oder vertieft werden kann.

Schlimme Dürre in Brasilien

Die Lage in Brasilien ist ernst: Im Südosten des Landes fällt seit mehreren Monaten viel zu wenig Regen – und das, obwohl dort eigentlich derzeit die Regenzeit herrschen sollte. Auch Sao Paulo, die Mega-Metropole, deren Ballungsraum rund 21 Millionen Menschen umfasst, sitzt zum großen Teil auf dem Trockenen. Die Bewohner haben sich bereits angewöhnt, morgens, wenn noch etwas Wasser fließt, möglichst viel zu horten – denn im Laufe des Tages kommt nichts mehr aus den Leitungen. Das Reservoir Cantareira, aus dem ein großer Teil der Bewohner sein Trinkwasser bezieht, enthält nur noch fünf Prozent seiner Idealmenge.

Bald nur noch zwei Tage die Woche Wasser?

Der Direktor des örtlichen Wasserversorgers hat bereits angedeutet, dass es zu starken Rationierungen kommen werde, wenn es weiterhin nicht regnet – das Wasser würde in diesem Fall nur noch an zwei Tagen die Woche fließen. Das kommt einem Worst-Case-Szenario für die Region gleich. Auch in anderen Landesteilen wachsen die Sorgen: Weil der Stausee kaum mehr Wasser trägt, wurde jetzt eines der größten Wasserkraftwerke des Landes abgeschaltet. Viele befürchten, dass das kühle Nass auch in Rio de Janeiro bald knapp werden könnte. Inzwischen werden Vorwürfe an die Regierung laut, dass zu wenig Vorsorge für diese Situation getroffen wurde. Präsidentin Rousseff kündigt nun neue Bauvorhaben an, die die Wasserversorgung verbessern sollen. Ökologen sehen Gründe für den Wassermangel auch in der verfehlten Umweltpolitik der Regierung, der anhaltenden Abholzung von Regenwäldern und mangelndem Schutz von Flüssen.

Annäherung zwischen Brasilien und den USA

Die Affäre um die Spitzeleien der NSA, die durch Edward Snowden enthüllt wurden, sorgten nicht nur in Deutschland für Empörung, sondern, neben vielen anderen Ländern, auch in Brasilien. Seitdem vor einem Jahr aufgeflogen war, dass die US-amerikanische Sicherheitsbehörde auch Dilma Rousseff, die Präsidentin des südamerikanischen Landes, ausgespäht und abgehört worden war, herrschte diplomatische Eiszeit zwischen Brasilien und den Vereinigten Staaten. Nun, nachdem Rousseff kürzlich wiedergewählt wurde, gibt es wieder eine Annäherung zwischen den beiden Nationen.

Neues Jahr, neuer diplomatischer Anfang?

Schon bei ihrer Antrittsrede hatte Rousseff deutlich gemacht, dass man die Beziehungen zu den USA verbessern müsse – vor allem wegen der engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern. Auch in Washington ist man offenbar dieser Ansicht: So besuchte Joe Biden, Vizepräsident der Vereinigten Staaten, die brasilianische Regierungschefin am vergangenen Donnerstag in Brasília, nachdem er zuletzt im Sommer zur Fußball-WM im Land gewesen war. Das Gespräch dauerte zwar nur zehn Minuten, stellt aber ein klares Signal der gegenseitigen Bemühungen dar. Biden selbst sprach von einem neuen Anfang und drückte seine Hoffnung aus, dass Rousseff dieses Jahr die USA besuchen würde. Ihren letzten Staatsbesuch dorthin hatte sie nach den Snowden-Enthüllungen abgesagt.

Wahrheitskommission Brasiliens arbeitet die Militärdiktatur auf

Jedes Land hat seine dunklen Kapitel der Geschichte – im Falle Brasiliens ist es sicherlich die Militärdiktatur, die das Land von 1964 bis 1985 beherrschte. Die Generäle an der Macht ließen, zum Teil in Kooperation mit anderen Diktaturen Lateinamerikas, regelmäßig Regimekritiker und Oppositionelle ermorden, foltern oder „verschwinden“.

Während andere Länder mit ähnlicher Geschichte, wie Chile, schon diese Zeiten schon lange öffentlich aufgearbeitet haben, wurde in Brasilien erst 2010 eine Initiative für eine „Wahrheitskommission“ gestartet, die im darauffolgenden Jahr ihre Arbeit aufnahm. Die Ergebnisse wurden in der vergangenen Woche in Brasilia von der kürzlich wiedergewählten Präsidentin Rousseff persönlich vorgestellt.

Täter genießen bis heute Amnestie

Demnach sind in den 20 Jahren mehr als 400 Menschen ermordet und verschleppt worden, viele weitere wurden gefoltert, darunter auch die heutige Präsidentin selbst. Als Täter werden in dem Abschlussbericht 377 Menschen identifiziert, von denen noch um die 200 am Leben sind. Diese werden ihrer Verbrechen jedoch nicht angeklagt, weil 1979, als das Unrechtsregime noch an der Macht war, ein Amnestiegesetz erlassen wurde, das umstrittenerweise bis heute gültig ist.

Präsidentin Rousseff, die sonst als eher kühl und gefasst gilt, zeigte sich bei der Präsentation sehr emotional, ihr kamen zwischenzeitlich sogar die Tränen. Ihre Aussage ist ebenfalls Teil des Berichts. In der Gefangenschaft wurde sie unter anderem mit Faustschlägen und Elektroschocks malträtiert. Der damalige General Nilton Cerquera, dem viele Verbrechen im Bericht zulasten gelegt werden, zeigt sich bis heute uneinsichtig – kürzlich erst bezeichnete er die amtierende Präsidentin als „Terroristin“.

Präsidentin Rousseff muss in die Stichwahl

Bei den Präsidentschaftswahlen am gestrigen Sonntag, dem 5.10., hat Amtsinhaberin Rousseff von der Arbeiterpartei PT die meisten Stimmen erhalten – entschieden ist damit jedoch noch gar nichts. 41% der Wähler stimmten für die seit 2011 amtierende Präsidentin, 34% für den Sozialdemokraten Aécio Neves. Damit hat Rousseff ihr Ziel, mit zehn Prozent Vorsprung auf die Konkurrenz aus der Wahl hervorzugehen, nicht erreicht. Am 26. Oktober kommt es zur Stichwahl zwischen der Präsidentin und dem Herausforderer. Die wahre Verliererin der Wahlen ist jedoch die Ex-Umweltministerin Marina Silva (Sozialistische Partei). Silva, die im Vorfeld als Hauptkonkurrentin von Rousseff galt und im Wahlkampf von der Regierungspartei PT immer wieder hart attackiert wurde, konnte nur 21% der Wählerstimmen erringen.

Silvas Anhänger werden die Stichwahl entscheiden

Diese 21% werden bei der Stichwahl entscheidend sein. Denn wenn sie in das Lager des sozialdemokratischen Kandidaten Neves wechseln sollten, stehen seine Chancen gut, Rousseff, deren Partei PT seit zwölf Jahren das Land regiert, im Präsidentenamt abzulösen. Silva hat noch keine klare Wahlempfehlung ausgesprochen, zunächst will sie mit den Parteien verhandeln. In einer Rede nach der Wahl betonte sie jedoch, dass sich Brasilien einen Wandel wünsche. In Fragen der Wirtschaftspolitik steht sie Neves nahe, der für freie Märkte eintritt und die Korruption in der Regierungspartei kritisiert. Bei anderen Themen, wie etwa der Umweltpolitik, sind die Schnittmengen jedoch deutlich geringer. Ob sie sich tatsächlich auf Neves‘ Seite schlägt und ob ihre Anhänger überhaupt einer Empfehlung folgen werden, ist also noch offen. Rousseff hat bereits angekündigt, für die Mehrheit der Brasilianer kämpfen zu wollen. So oder so werden die drei kommenden Wochen wohl noch einen äußerst harten Wahlkampf bringen, bevor sich entscheidet, wer in Zukunft die Geschicke des größten südamerikanischen Landes lenkt.